Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GRCh Art. 4, EMRK Art. 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1, VwVfG § 51 Abs. 1
  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, ; international Schutzberechtigte; menschenrechtskonforme Unterbringung; Schattenwirtschaft; Umdeutung

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Somalia: Dublin: keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Italien.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• sachsen.de (Kurzinformation)

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Zwar kann ein solches Risiko in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein (BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 19).

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 18).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (bezogen auf Art. 4 GRCh: BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

  Im Gegensatz dazu kann in Bezug auf vulnerable Personen die Schwelle der Erheblichkeit schneller erreicht sein (bezogen auf Art. 4 GRCh: BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 19).

  Diesem "harten" Maßstab ist genügt, wenn die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (ausführlich dazu: BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 20;… VGH BW, Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10).

  Die Aufnahme von Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft ist grundsätzlich zumutbar (BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

  In Bezug auf eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft folgt dies auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  a) Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kann in schlechten humanitären Verhältnissen begründet liegen (…EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, HUDOC Rn. 254); gleiches gilt für den vom Schutzgehalt identischen Art. 4 GRCh (EuGH, Urt. v. 19. März - C-297/17 -, juris Rn. 89 ff.).

  Dafür muss die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaats zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse, d. h. insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, zu befriedigen (bezogen auf Art. 4 GRCh: EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 90).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (bezogen auf Art. 4 GRCh: EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 91).

  Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz erhalten haben, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäische Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 85).

  Im gerichtlichen Verfahren ist daher zu prüfen, ob im schutzgewährenden Mitgliedstaat entweder systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen des Asylsystems vorliegen (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 88).

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Das italienische Asylsystem sieht vor, dass nach der Zuerkennung internationalen Schutzes für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Unterbringung in den Einrichtungen des "Sistema Asilo Integrazione" (SAI) erfolgt (OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Schon deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den meisten informellen Unterkünften menschenunwürdige Zustände herrschen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24;… a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 107).

  Zum einen kann - wie dargelegt - nicht davon ausgegangen werden, dass die Zustände in informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Schwarzarbeit ist in Italien weit verbreitet; etwa zehn Prozent der Bevölkerung arbeitet in diesem Bereich (OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 130 f.).

  Unzumutbar ist die Tätigkeit in der Schattenwirtschaft auch nicht im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit (a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 136).

  Eine abweichende Bewertung besteht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - Beschl. v. 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Diesem "harten" Maßstab ist genügt, wenn die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…ausführlich dazu: BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 20; VGH BW, Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10).

  International Schutzberechtigte haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt (VGH BW, Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 13).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Der weitaus größte Teil der anerkannt Schutzberechtigten in Italien ist erwerbstätig (OVG M-V, Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -, juris S. 12).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Eine solche Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage muss vom Asylantragsteller substantiiert vorgetragen werden (BVerfG, Beschl. v. 4. Dezember - 2 BvR 1600/19 -, juris Rn. 20;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Januar 2022, § 71 Rn. 208 ff.).

  Für die Zulässigkeit des Folgeantrags ist es daher schon ausreichend, dass aus der geänderten Lage die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung resultiert (BVerfG, Beschl. v. 4. Dezember 2019 - 2 BvR 1600/19 -, juris Rn. 20 f.;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Januar 2022, § 71 Rn. 215, 219).

• OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21

  Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Ob eine Person der Gruppe der vulnerablen Personen zuzuordnen ist, ist unter Berücksichtigung von Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (im Folgenden: Aufnahmerichtlinie) zu bestimmen (OVG Bremen, Beschl. v. 12. August 2021 - 1 LA 328/21 -, juris Rn. 8 f.).

  Ob eine bestimmte Erkrankung eine schwere körperliche Erkrankung darstellt, hängt sowohl vom individuellen Ausmaß der Erkrankung als auch von den Möglichkeiten ab, diese zu kompensieren (OVG Bremen, Beschl. v. 12. August - 1 LA 328/21 -, juris Rn. 9).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Im Hinblick auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80) ist davon auszugehen, dass Italien im Falle einer zunehmenden Belastung des Asylsystems oder einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zur Gewährleistung der Grundrechte erforderlich werdenden Maßnahmen ergreifen wird, solange es keine gegenteiligen Anhaltspunkte gibt, was bislang nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen ist.
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  a) Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kann in schlechten humanitären Verhältnissen begründet liegen (EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, HUDOC Rn. 254); gleiches gilt für den vom Schutzgehalt identischen Art. 4 GRCh (…EuGH, Urt. v. 19. März - C-297/17 -, juris Rn. 89 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen …
• VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …

• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Gleiches gilt in Bezug auf die wirtschaftliche Situation und die sonstigen Auswirkungen auf das italienische Asylsystem (vgl. SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 28).

  Jedenfalls ist eine signifikante Verschlechterung nicht absehbar (SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 28;… U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 51 ff., 56 ff.).

  Selbst wenn gerade für anerkannte Schutzberechtigte im Einzelfall die Gefahr der Obdachlosigkeit drohen sollte, sind diese auf die schon erwähnten Notunterkünfte sowie gegebenenfalls auch private Unterbringungsmöglichkeiten caritativer Organisationen zu verweisen (vgl. etwa SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 38 ff., 42 ff.;… VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn. 47 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 20).

• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …

  Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Einzelrichterin an (vgl. zuletzt obergerichtlich so auch Bay. VGH…, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 -, Rn. 30ff., juris) und hält auch weiterhin nach Beginn des Ukraine Krieges daran fest (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. November 2022 - A 4 S 2453/22 -, juris, S. 3 m.w.N.; Sächs. OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A -, Rn. 28, juris; vgl. auch BAMF, Gemeinsamer Bericht des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Aufnahmesituation von Asylantragstellenden sowie anerkannter Schutzberechtigter, 30. September 2022).

  Es bestehen auch keinerlei substantiierten Anhaltspunkte, dass die ihrerseits pauschal vorgetragenen Beschwerden - ihr psychischer Zustand sei sehr schlecht, sie leide unter Migräne - als derart schwer anzusehen sind, dass sie die Zuordnung zur Gruppe der vulnerablen Personen bewirkten (vgl. hierzu Sächs. OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A -, Rn. 24 - 25, juris mit Bezug auf OVG Bremen…, Beschluss vom 12. August 2021 - 1 LA 328/21 -, juris Rn. 8f.).

  nach Italien rückgeführter dort zuerkannter Schutzberechtigter: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 2 A 11/22 -, Rn. 19, juris mit Verweis auf Urteil des Senats vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 23-27 m.w.N.; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, Rn. 7ff., juris, zuletzt bestätigt mit Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - Rn. 29ff., juris; Sächs. OVG, Urteile vom 14. März 2022 - 4 A 1220/19.A - juris, Rn. 23ff., und vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A -, Rn. 37-50, juris).

• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Gleiches gilt in Bezug auf die wirtschaftliche Situation und die sonstigen Auswirkungen auf das italienische Asylsystem (vgl. SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 28).

  Jedenfalls ist eine signifikante Verschlechterung nicht absehbar (SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 28;… U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 51 ff., 56 ff.).

 
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Gleiches gilt in Bezug auf die wirtschaftliche Situation und die sonstigen Auswirkungen auf das italienische Asylsystem (vgl. SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 28).

  Jedenfalls ist eine signifikante Verschlechterung nicht absehbar (SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 28;… U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 51 ff., 56 ff.).

• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
  vgl. BAMF, Beantworteter Fragenkatalog zum Verfahren OVG Sachsen, 4 A 341/20.A, Seite 7, unter Bezugnahme auf Stellungsnahmen u. a. des UNHCR; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris, Rn. 24, und Sächs. OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A -, juris, Rn. 37 ff., jeweils m. w. N.

  vgl. hierzu OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -, juris, Rn. 30. Vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris, Rn. 26, und Sächs. OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A -, juris, Rn. 44 ff., jeweils m. w. N. Zum strengen Maßstab betreffend die Bemühungen um Tätigkeiten und hinsichtlich ihrer Zumutbarkeit vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 u. a. -, juris, Rn. 119.

• VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
  vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris, Rn. 24, und Sächs. OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A -, juris, Rn. 37 ff., jeweils m. w. N.

  vgl. hierzu OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -, juris, Rn. 30. Vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris, Rn. 26, und Sächs. OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A -, juris, Rn. 44 ff., jeweils m. w. N. Zum strengen Maßstab betreffend die Bemühungen um Tätigkeiten und hinsichtlich ihrer Zumutbarkeit vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 u. a. -, juris, Rn. 119.

• VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …

  Wegen der anzusetzenden hohen Schwelle der Erheblichkeit kann daher nicht angenommen werden, dass das italienische Asylsystem mit derartigen systemischen Mängeln behaftet ist, die zu der Annahme führen würden, anerkannt Schutzberechtigten würde bei einer Rücküberstellung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die ernsthafte Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh bzw. gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung drohen (vgl. hierzu etwa OVG Bautzen, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A, Rn. 43 -, zit. nach juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 26 f. -, zit. nach juris; auch OVG Koblenz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - zit. nach juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19, Rn. 119 -, zit. nach juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 - zit. nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. März 2022 - AN 14 K 20.50315 -, zit. nach juris; VG München…, Urteil vom 3. März 2021 - M 11 K 17.44183, Rn. 22 m. w. N. - zit. nach juris; VG Würzburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - W 9 K 20.30260, Rn. 26 m. w. N. - zit. nach juris; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A - zit. nach juris; a. A. OVG Münster, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - zit. nach juris).

  Andererseits stellt selbst eine nicht unerhebliche Zahl von obdachlosen Personen kein zwingendes Indiz für eine unzureichende staatliche Hilfeleistung dar, was sich etwa an der Zahl der obdachlosen Personen in der Bundesrepublik Deutschland zeigt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A, Rn. 43 -, zit. nach juris).

• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) International Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (…ebenso VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 41 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris LS;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 29.9.2022, W 4 K 21.30780, juris Rn. 35 ff.;… VG München, Urt. v. 30.8.2022, M 11 K 18.31438, juris Rn. 32 ff.;… VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.;… VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.;… VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Das Gericht geht davon aus, dass international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, derzeit in Italien grundsätzlich keine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände droht (…im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.;… VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 53 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.;… VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.;… VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
• VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
  Dazu muss nicht nur der Status quo, sondern vorliegend auch die Lage beim Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 10. November 2021 jedenfalls ansatzweise dargelegt werden (vgl. zu diesem Erfordernis Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A - Juris Rn. 26).
• VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21